Droht die Kündigung wegen rassistischem Gegröle?

Deutschland spricht über einen kurzen Videoclip, der ausgelassen feiernde junge Menschen in einem Club in Kampen auf Sylt zeigt, die tanzend zu einem Lied rassistische Parolen singen. Die Polizei und der Staatsschutz ermitteln wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Clubbetreiber distanziert sich und spricht Hausverbote aus, der Bundeskanzler und zahlreiche Politiker nehmen ebenfalls Stellung und verurteilen die Geschehnisse. Zwischenzeitlich haben auch zwei Arbeitgeber in sozialen Medien mitgeteilt, ihre auf den Videos identifizierten Mitarbeiter außerordentlich fristlos gekündigt zu haben. Die arbeitsrechtliche Lage erläutert der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott vom Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte (VdAA).

„Bei allem Verständnis für eine solche Reaktion ist eine Kündigung wegen privaten Verhaltens eines Arbeitnehmers nicht ohne Weiteres möglich“, so Prof. Dr. Michael Fuhlrott. Denn das, was der Arbeitnehmer in seiner Freizeit macht, sei grundsätzlich dessen Privatsache. „Ein Arbeitnehmer schuldet lediglich seine ordnungsgemäße Arbeitsleistung, aber kein Wohlverhalten in der Freizeit“, so Arbeitsrechtsexperte Fuhlrott. Das gelte im Grundsatz selbst in derartig krassen Fällen wie bei dem aktuellen Geschehen. Arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zu einer fristlosen Kündigung seien aber immer dann möglich, wenn der Arbeitnehmer bei seiner außerdienstlichen Handlung einen Bezug zum Arbeitsverhältnis herstellt. „Ein solcher Bezug liegt etwa dann vor, wenn ich in Dienstkleidung solche Handlungen tätige. Das gleiche gilt, wenn ich über mein Profil in den sozialen Medien, das den Arbeitgeber nennt, solche Inhalte poste“, erläutert Arbeitsrechtsanwalt Fuhlrott. Denkbar könne es auch sein, dass ein dienstlicher Bezug bei Personen hergestellt werde, die für die Öffentlichkeit mit einem Unternehmen „untrennbar“ verbunden seien: „Wenn also der CEO eines Unternehmens oder der Pressesprecher sich derartig äußern oder ein Fußballprofi eine Aussage tätigt, dann wird man eine solche Verbindung ebenfalls ziehen können“, so der Arbeitsrechtler.