Dürfen Unternehmen Wahlempfehlungen abgeben?

Für das Energieunternehmen Eon ist die Sache klar: Der Klimaschutz ist das wichtigste Thema dieser Zeit. Ohne Klimaschutz – und zudem ohne die EU und ohne Arbeitsmigration – stehe der Wohlstand Deutschlands auf dem Spiel. Mit diesen Aussagen ist eigentlich klar, wen man als Beschäftigter bei dem größten Energieversorger Deutschlands im eigenen Interesse wählen sollte – und wen vielleicht nicht. Doch was sagt das Arbeitsrecht zu derartigen Wahlempfehlungen? Die arbeitsrechtliche Lage erläutert der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott vom Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte (VDAA).

Unternehmen müssen nicht politisch neutral sein. „Das Betonen von wichtigen Werten und ein Aufruf, überhaupt zur Wahl zu gehen, ist rechtlich unproblematisch durch Unternehmen möglich“, so Prof. Dr. Michael Fuhlrott. Eine Besonderheit gelte aber für öffentliche Arbeitgeber. Diese haben eine Pflicht zur Neutralität und dürfen keine Wahlempfehlungen oder Wahlhinweise an ihre Belegschaft ausgeben oder verteilen. Anderes gelte nur, wenn es sich um verbotene, da verfassungswidrige Parteien handle. Deren Wahl dürfen auch öffentliche Arbeitgeber ablehnen. Allerdings: Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei und damit über ein Parteienverbot entscheide allein das Bundesverfassungsgericht.