Änderung bei Zinsen auf Steuern beschlossen

Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinkepinke? Wer hat so viel Geld?“ lautet die erste Strophe des Klassikers „Wer soll das Bezahlen“ von Jupp Schmitz von 1946. Der nachfolgende Artikel soll sich nicht mit einem über siebzig Jahre alten Liedtext befassen. Vielmehr wird nachfolgend die bevorstehende Änderung des Zinssatzes bei der Vollverzinsung näher beleuchtet. Denn seine Anpassung strahlt auf das gesamte Steuerrecht aus.

Steuernachforderungen und Steuererstattung sind grundsätzlich zu verzinsen, § 233 AO. Dieses in § 233a Abs. 1 der Abgabenordnung normierte Verzinsungsgebot soll nach Auffassung des obersten Finanzgerichtes, dem Bundesfinanzhof, sicherstellen, dass etwaige Zinsvorteile des Steuerpflichtigen ausgeglichen werden. Salopp ausgedrückt bedeutet dies: Zahlt der Steuerpflichtige seine Steuerschuld nicht fristgemäß, so obliegt ihm die Opportunität, diese Liquiden Mittel anderweitig zu verwenden, und so einen Zinsertrag hieraus zu erzielen. Dasselbe soll auch im umgekehrten Falle – ergo, wenn das Finanzamt eine Steuererstattung zugunsten des Steuerpflichtigen auszahlt – gelten. Auch in diesem Falle muss das Finanzamt diese Opportunitätskosten begleichen.

Mithin statuiert § 233a Abs. 2 AO, dass der Zinslauf, also der Zeitpunkt am dem die Zinsen erhoben werden, erst 15 Monate nach Entstehung, regelmäßig mit Ablauf des Kalenderjahres, der Steuer entsteht.