„Protest auf der Straße ist wichtig und richtig, aber nicht um jeden Preis“

Moin liebe Kolleginnen und Kollegen, für viele von euch startet im Februar die neue Düngesaison. Aufgrund des nassen Herbsts sind viele Lager randvoll. Die Düngeverordnung ist ein brennendes Thema, aber mich beschäftigt viel mehr die Entwicklung rund um die Diskussion über den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung. Die Regierung hat offenbar das Gespür verloren, wo die Belastungsgrenzen der Landbevölkerung sind. Normalerweise müsste ein Betrieb meiner Größe eine Steuererhöhung von circa 10.000 Euro locker hinnehmen können, wenn die politischen Rahmenbedingungen strategische Planungssicherheit als ihr wichtigstes Ziel formuliert hätten.

Die Intensität und zum Teil auch Radikalität der Reaktionen auf die deutlichen finanziellen Einschnitte zeigen, dass viele Bauern die nackte Angst um ihre Existenz antreibt. Offenbar ist daher jede Form des Protests in ihren Augen legitim. Ich bin überzeugt: Wenn wir als Berufsstand unsere Glaubwürdigkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten wollen, dürfen wir uns die niederländischen und französischen Landwirte in Sachen Protest nicht zum Vorbild nehmen.

Unser Bauernpräsident, Herr Rukwied, hat in Berlin an unsere gute Erziehung appelliert. Die hat uns in vielen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen immer wieder geholfen. Der Protest auf der Straße ist wichtig und richtig, um in den Medien und in der Bevölkerung Aufmerksamkeit zu erzielen. Besuche und Proteste vor Privatwohnungen politischer Mandatsträger hingegen sorgen nur für Unmut und überschreiten strafrechtliche Grenzen. Wir brauchen den Dialog, um zu fairen Kompromissen zu kommen. Da sind nicht nur die Vertreter der Verbände, sondern jeder Einzelne gefragt, denn eine sachliche und respektvolle Verhandlung braucht eine entspannte Atmosphäre.