Innenministerium will AfD-Mitglieder entwaffnen

Der Vorstoß des Thüringischer Innenministeriums, Mitgliedern des AfD-Landesverbands waffenrechtliche Erlaubnisse zu versagen oder zu entziehen, hat jüngst für Aufsehen gesorgt. Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, „Wir setzen nur geltendes Recht um. Da können und wollen wir vor der AfD nicht Halt machen.“ Hintergrund ist die Einstufung des thüringischen AfD-Landesverbands durch das Innenministerium als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Dadurch sei es laut geltendem Waffenrecht möglich, den Mitgliedern des AfD-Landesverbands die eine waffenrechtlichen Erlaubnis zu versagen, erklärte Maier.

Der Verfassungsrechtler Michael Brenner erklärte gegenüber dem „MDR“, dass dieses Vorgehen aus juristischer Sicht in Ordnung wäre. Brenner verdeutlichte jedoch, dass dabei jeder Einzelfall, also jedes einzelne AfD-Mitglied, geprüft werden müsse. Den Waffenbehörden liegen in der Regel keine Parteiverzeichnisse vor. Innenminister Georg Maier erklärte, dass öffentlich zugängliche Informationen zu etwaigen Parteimitgliedschaften geprüft würden. Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz gab gegenüber dem „MDR“ an, bereits alle Waffenbesitzer in Thüringen auf eine AfD-Mitgliedschaft überprüft zu haben. Die Betroffenen würden in der nächsten Zeit Post von der Waffenbehörde erhalten.