Fehlende Datengrundlage für Verschärfung

Für den Kampf gegen Extremismus will Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Waffengesetz verschärfen. Der Vorstoß des Bundesinnenministeriums (BMI) Ende 2022 hatte nicht nur unter den Verbänden der Legalwaffenbesitzer wie dem Deutschen Jagdverband (DJV) und dem Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenhändler (VDB), sondern auch innerhalb der Bundesregierung für Unmut gesorgt. Größter Kritikpunkt: Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass die „Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre“ evaluiert, Kontrollmöglichkeiten mit den Verbänden und Ländern effektiver ausgestaltet sowie die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen verbessert werden sollen. Nichts davon war umgesetzt, als der Gesetzesentwurf vom BMI vorgelegt wurde. Nun wurden Bestrebungen zur Verschärfung des Waffenrechts im Rahmen des Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus des BMI erneut aufgegriffen.

Die mit in der Regierungsverantwortung stehende FDP stellt sich gegen den Entwurf. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte: „Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze. Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.“ Auch sein Parteikollege und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, Konstantin Kuhle, sieht vor allem ein Vollzugsproblem: „Das geltende Recht lässt eine Entwaffnung von Reichsbürgern und anderen Verfassungsfeinden längst zu.“ FDP-Innenpolitikexperte Manuel Höferlin erklärte im Januar 2023: „Statt über Verschärfungen des Waffenrechts zu diskutieren, sollten zunächst die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre evaluiert und das vorhandene Strafmaß voll ausgeschöpft werden.“