Angriff aufs Reviersystem - der letzte Befehl gilt

Das die Jagdgesetznovelle vor allem im Zeichen des Klimaschutzes steht, wird vor allem bei der geplanten Regelung zum Reviersystem deutlich. Zum Wohle des Walds und seiner Besitzer soll dieses faktisch ausgehebelt werden.

Wie viel Hektar zukünftig für einen Eigenjagbezirk ausreichend sind, sollte zwischen Bund und Ländern nachhaltig geklärt werden. Unter großem Jubel des ökologischen Jagdvereines (ÖJV) hat die Landesregierung Brandenburg vorgeschlagen, die Größe eines Eigenjagdbezirkes auf 10 ha zu reduzieren. Damit würde sich nicht nur die Anzahl der Eigenjagden vervielfachen, sondern auch die Zahl derer, die dort jagen könnten. Ob es dem als so kritisch beäugten Rehwild damit noch schärfer an die Decke ginge, kann vermutet, jedoch (noch) nicht belegtwerden.

In der vergangenen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist die Novelle des Bundesjagdgesetzes mit ähnlicher Intention, nämlich der noch deutlicheren Schalenwild-Reduktion, gescheitert. Nun liegt der Ball wieder im Feld der Bundesländer, wenn es darum geht, die Vorschriften zu ändern. Schließlich sind Bund und Länder gleichermaßen gemäß Artikel 74 des Grundgesetzes berechtigt, Gesetze im Bereich der Jagd zu erlassen.

Dabei gilt nicht der Grundsatz: „Ober sticht Unter.“, sondern die jüngste Gesetzeslage ist einzuhalten und bindend. Das kann sowohl ein Gesetz eines Bundeslandes als auch das eines des Bundes sein. Wie beim Militär heißt es also: „Der letzte Befehl gilt.“

So verwirrend das auch für den Rechtsanwender erscheint, so zulässig dürfte es verfassungsrechtlich sein. Das Jagdrecht als Teil des Eigentumsrechts im Sinne des Art. 14 des Grundgesetzes erfährt seine Inhalte und Schranken so durch und aufgrund von Gesetzen.

Die Festsetzung einer Mindestgröße eines Eigenjagd-Bezirks nach Bundesjagdgesetz mit 75 ha stellt insoweit eine größere Eigentumsbeschränkung dar als die nun im Raum stehende Größe von 10 ha. Schließlich könnte jeder Eigentümer einer Grundstücksfläche – und sei sie noch so klein – das dort ziehende Wild bejagen, weil dieses herrenlos ist und sich das Jagdrecht aus dem Eigentumsrecht ergibt. Aus Gründen der Hege des Wildes hat der Gesetzgeber im Bund eine Größe von 75 ha angenommen. Diese Größe ist jedoch nicht in Stein gemeißelt, beschränkt sie doch das Eigentumsrecht aus Art. 14 GG.

Wenn nun also die Brandenburger ihre Eigenjagden ab 10 ha beginnen lassen möchten, dürfte dies verfassungsrechtlich zulässig sein. Ebenso zulässig dürfte jedoch auch eine anschließende Änderung auf Bundesebene sein, die die Größe der Eigenarten wieder auf mindestens 75 ha heraufsetzt. Besser also, man verständigt sich, als dass man einen rechtlichen Flickenteppich schafft mit immer wieder neuen Vorschriften, an die sich die Rechtsanwender nicht gewöhnen können. Die konfuse Situation bei den X-mal geänderten Coronaverordnungen sollte hier ein mahnendes Beispiel geben.