Land Niedersachsen muss Auskunft erteilen

Das hat der Staatsgerichtshof Niedersachsen kürzlich entschieden. Geklagt hatten die grünen Landtagsabgeordneten Christian Meyer und Imke Byl (beide Bündnis 90/Grüne).

Hintergrund: Vor einem Jahr hatten beide Abgeordnete eine kleine Anfrage zu Abschussgenehmigungen an das Umweltministerium gestellt. Vieles blieb aber unbeantwortet, das Ministerium „verweigerte“ quasi die Aussage. Begründung: Man müsse diejenigen schützen, die an der Entnahme beteiligt sind.

Details wie das Territorium und die Wolfskennung könnten helfen, Jäger, Weidetierhalter oder Mitarbeiter des Ministeriums zu identifizieren. Das war in Teilen gegen das Recht, resümierten die Richter nun ihre Entscheidung.

Allgemeine Informationen, anhand denen keine Betroffenen identifiziert werden können, muss das Land Niedersachsen auf Anfrage von Abgeordneten mitteilen. Abgeordneter Meyer zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung.

Es sei auch nie Ziel gewesen, Informationen über betroffene Jäger und Weidetierhalter zu bekommen. „Wir wollen allgemeine Zahlen und Fakten zu Abschussgenehmigungen und diese muss das Land uns in Zukunft geben“, sagte Meyer gegenüber der Redaktion. So könne man politisch besser auf die Abschussgenehmigungen reagieren und im Ausnahmefall hinterfragen.

Aber auch Umwelt-Staatssekretär Frank Doods nahm das Urteil zufrieden auf.„Betroffene Personen sind weiterhin vor Identifikation sicher“, resümierte er. „Das war uns wichtig“.