DasLand Niedersachsen muss Auskunft erteilen

Das hat der Staatsgerichtshof Niedersachsen Anfang Februar in Bückeburg entschieden. Geklagt hatten die Landtagsabgeordneten Christian Meyer und Imke Byl (beide Bündnis 90/Grüne). Vor einem Jahr stellten die Abgeordneten eine Kleine Anfrage zu Abschussgenehmigungen an das Umweltministerium.

Viele Fragen blieben mit der Begründung unbeantwortet, dass man diejenigen schützen müsse, die an der Entnahme der Wölfe beteiligt sind. Details wie das Territorium und die Wolfskennung könnten dabei helfen, Jäger, Weidetierhalter oder Mitarbeiter des Ministeriums zu identifizieren. Das war in Teilen gegen das Recht, resümierten nun die Richter.

Allgemeine Informationen, anhand derer keine Betroffenen identifiziert werden können, muss das Land Niedersachsen auf Anfrage von Abgeordneten mitteilen.

Das sind zum Beispiel die Anzahl erteilter Ausnahmegenehmigungen und die Information darüber, wann diese erteilt wurden. Auch auf welcher Basis die Abschussgenehmigung autorisiert wurde, muss das Land zukünftig offenlegen. Zum Beispiel, ob die gerissenen Nutztiere Rinder oder Schafe waren und welche Schutzmaßnahmen der Weidetierhalter zuvor ergriffen hatte.

Informationen, mit denen Betroffene identifiziert werden können, muss das Land aber weiterhin nicht teilen. Das Territorium des anvisierten Wolfes, sein Rudel und seine Kennung fallen beispielsweise unter diese Regelung. Anhand solcher Daten könnten die Betroffenen ausfindig gemacht werden, so der Staatsgerichtshof.