Eher Verschlechterung

Soll damit gesagt werden, dass ein Jäger auch dann bestraft oder mit einem Bußgeld belegt werden kann, wenn er ein Elterntier bejagt hat, von dem nicht erkennbar war, dass sich um ein führendes Tier gehandelt hat? Das wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. War vor der Schussabgabe - insbesondere außerhalb der Setz- und Brutzeit - nicht erkennbar, dass es sich um ein führendes Elterntier handelt, kann dem Schützen kein Schuldvorwurf gemacht werden.

Es ist unverständlich, weswegen sich die LJN so vehement gegen die vom ML vorgesehene Einfügung eines neuen Absatzes in § 26 NJagdG und die Einführung einer entsprechenden Bußgeldbestimmung (Nr. 17) in § 41 Abs. 1 NJagdG ausgesprochen hat. § 22 Abs. 4 Satz 1 BJagdG in Verbindung mit § 38 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BJagdG ist z.Zt. in Niedersachsen die einzige besondere Bestimmung über den Elterntierschutz. Da der Tatbestand des § 22 Abs. 4 Satz 1 BJagdG nur dann erfüllt ist, wenn die Bejagung des Elterntieres „in den Setz- und Brutzeiten“ erfolgt ist, kann die Erlegung eines Elterntieres außerhalb der Setz- und Brutzeiten, wenn sie nicht gegen allgemeine Schonzeitbestimmungen verstößt, nicht als Straftat oder Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Es wäre daher sehr zu begrüßen gewesen, wenn sich in § 26 NJagdG der ursprünglich vorgesehene bußgeldbewehrte (§ 41 Abs. Nr. 17) Absatz 6 gefunden hätte: „Außerhalb der Setz- und Brutzeit dürfen die erkennbar für die Aufzucht von Jungtieren notwendigen Elterntiere nicht erlegt werden. Innerhalb der Setz- und Brutzeit gilt § 22 Abs. 4 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes.“ Die ursprünlich vorgesehenen, aber von der LJN abgelehnten Änderungen hätten gegenüber der gegenwärtigen (und wahrscheinlich auch in Zukunft geltenden) Rechtslage keine Verschlechterung, sondern eine deutliche Verbesserung des Elterntierschutzes bedeutet. Das gilt jedenfalls so lange, wie - außer für Schwarzwild - keine den wildbiologischen Erkenntnissen entsprechenden Setz- und Brutzeiten festgesetzt sind.