Kein waffenrechtliches Bedürfnis

Der Mann hatte Einspruch erhoben, nachdem er den Erwerb der zuständigen Waffenbehörde anzeigen wollte und diese die Eintragung ablehnte. Die Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass das Bedürfnis zum Besitz von Langwaffen zur Ausübung der Jagd durch die 30 bereits in der Waffenbesitzkarte des Mannes eingetragenen Langwaffen gedeckt sei.

Das Gericht bestätigte daraufhin die Einschätzung der Waffenbehörde.

Das Gießener Gericht konstatierte in seinem Urteil, dass eine mengenmäßige Beschränkung an Langwaffen für Jäger durch das Waffengesetz und seine Verwaltungsvorschriften nicht explizit vorgeschrieben sei. Das bedeute jedoch nicht, dass „Langwaffen ohne Bedürfnisprüfung in unerschöpflichem Ausmaß erwerbbar sein“ sollten.

Der Erwerb von Langwaffen sei immer noch an das Bedürfnisprinzip gekoppelt, so das Gericht. Um einem angeblichen „Waffenhorten“ zuvorzukommen, sei das Gericht der Auffassung, dass die jüngst für Sportschützen eingeführte Obergrenze von zehn Waffen auch auf Jäger übertragbar sei. Beantrage ein Jäger eine elfte Langwaffe, so sei von der Waffenbehörde bei berechtigten Zweifeln diesbezüglich eine Bedürfnisprüfung einzuleiten.

Der Richter am Verwaltungsgericht, Patrice Leon Göbel, übt Kritik an dem Urteil seiner Kollegen. Er sehe nicht, wo bei einem Besitz von mehr als zehn Langwaffen ein „Hinweis auf ein mögliches Waffenhorten und im Einzelfall Anlass für eine Bedürfnisprüfung“ gegeben sein könne. Der Jurist gibt zu bedenken, dass sich, sollte sich diese Rechtsprechung an anderen Gerichten durchsetzen, der Verwaltungsaufwand bei den Waffenbehörden erheblich erhöhen würde.

Vor allem der gezogene undifferenzierte Vergleich zu den Sprotschützen hinke. Schließlich würden „Waidleute im Rahmen des Jagdschutzes auch hoheitliche Aufgaben wahrnehmen“. Außerdem mache „die Hege und Wildschadensverhütung einen wesentlichen Teil der Jagd“ aus.