Die Hängepartie um die Kastenstandhaltung von Sauen geht weiter

Schon im Februar und März war das Thema kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen worden, nachdem kein Einvernehmen über die Änderungswünsche an der Regierungsvorlage erzielt werden konnte. Dem Bund war es nicht gelungen, die Länder zu einem Kompromiss zu bewegen. Seither bemühen sich das CDU-geführte Agrarressort Nordrhein-Westfalens und das grüne Landwirtschaftsministerium Schleswig-Holsteins um eine Verständigung – bisher ebenfalls erfolglos.

Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Positionen seien nach wie vor nicht deckungsgleich, aber man bleibe im Gespräch. Am vergangenen Donnerstag hätten die zuständigen Abteilungsleiter der Agrarressorts in einer Schaltkonferenz ihren Einigungswillen bekräftigt. Nun sollten Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ein gemeinsames Papier vorlegen.

Streitpunkte sind vor allem die Übergangfristen für die Umsetzung der neuen Vorgaben sowie die Forderung der Grünen, dass die Sau im Abferkelbereich ihre Gliedmaßen ohne Kontakt zu anderen Tieren ausstrecken können muss.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigt sich verärgert: Die stockenden Verhandlungen seien „politisches Taktieren auf dem Rücken der Sauenhalter“. Man müsse sich auf die wesentlichen Fragen konzentrieren: Dies seien die Kastenstände im Deckzentrum mit angemessenen Übergangsfristen sowie neue Regelungen für Abferkelbuchten nur für Neubauten. Daneben seien Anpassungen im Bau- und Umweltrecht erforderlich.

Der Verband hofft auf eine Einigung noch vor der Sommerpause. „Die Ungeduld wächst. Ich könnte mir vorstellen, dass Landwirte auch für eine Verordnung und deren Neufassung auf die Straße gehen, um endlich Klarheit zu bekommen“, sagt DBV-Vizepräsident Werner Schwarz. „Unter verantwortungsbewussten Politikern muss es möglich sein, Lösungen zu finden“, fordert er.