Unerkannt trächtige Stute: Wem gehört das Hengstfohlen?

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg im Fall des Klägers aus dem Münsterland, der das von seiner Stute genetisch abstammende Hengstfohlen von der Eigentümerin der Leihstute herausforderte. Er selbst hatte das Pferd unverrichteter Dinge an die Verleiherin, eine GbR, zurückgegeben, nachdem der Tierarzt bei der Trächtigkeitsuntersuchung zu der Diagnose kam, dass die Leihstute nicht tragend und der Embryotransfer nach der Besamung seiner Münsterländer Stute gescheitert sei. Die GbR hatte die Leihstute danach an die neue Eigentümerin verkauft, die zu ihrer Überraschung später feststellte, dass die Stute doch tragend war.

Das Landgericht stellte fest, dass der Kläger keinen Anspruch auf Herausgabe des Hengstfohlens hat. Das Fohlen sei aus rechtlicher Sicht ein „Erzeugnis“ der Leihstute, weshalb sich das Eigentum an der Stute mit der Geburt an dessen Hengstfohlen fortsetze.

Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Berufung beim OLG Oldenburg ein und scheiterte auch dort: Der Senat stellte fest, dass der Embryo durch Einpflanzung in eine Leihstute im rechtlich gesehen untrennbar mit der Stute verbunden wird. Mit dem Verkauf der Stute ging das Eigentum an dem später geborenen Hengstfohlen auf die neue Eigentümerin über. Zwar sei der Kläger zunächst Eigentümer des Embryos gewesen, das nach den Vorschriften des Tierzuchtgesetzes zum Embryonentransfer sonderrechtsfähig sei. Ab dem Zeitpunkt, in dem der Embryo in die Leihstute eingesetzt und sich dort in die Gebärmutter eingenistet hat (Nidation), habe er das Eigentum an dem Embryo jedoch verloren. Durch die Einnistung sei der Embryo ein sog. „wesentlicher Bestandteil“ der Leihstute geworden. Auf die genetische Abstammung des Fohlens komme es dabei nicht an.