Bauernproteste beim Agrarrat: Kommission plant nun Erleichterungen

Wie die Polizei berichtete, blockierten rund 900 Trecker die Stadt. Die Bauern legten Feuer, durchbrachen Absperrungen, luden Gülle ab. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.

Die Proteste richteten sich etwa gegen die Agrarimporte aus Drittstaaten, zu viele Umweltauflagen oder die überbordende Bürokratie. Der Vorsitzende des Agrarrates, der belgische Agrarminister David Carnival, sprach von einer historischen Sitzung. Alle Minister seien sich einig, berichtete er, dass die Situation der Bauern verändert werden müsse.

Der Bundesagrarminister Cem Özdemir unterstützte die Anliegen der Landwirte und forderte unter anderem „Feldarbeit statt Papierarbeit.“ In den Bauernprotesten sehe er eine Chance für grundlegende Reformen in der EU-Agrarpolitik. Nicht nur in Deutschland habe sich viel Wut angestaut.

Die EU-Kommission will nun versuchen, die Bauerndemonstrationen zu entschärfen: Im März wolle sie eine Online-Umfrage starten, bei der Landwirte angeben können, wo sie Verbesserungen erwarten. Zudem will die Kommission einige Auflagen vereinfachen, etwa die Verpflichtung, Dauergrünland zu erhalten.

Auch die Methode der Kontrollen soll einfacher gestaltet werden, Betriebsbesuche sollen um die Hälfte reduziert werden.

Rückwirkend zum Januar hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten bereits die Möglichkeit eröffnet, die Verpflichtung zur 4 %-Flächenstilllegung auszusetzen, von der Özdemir nach bisheriger Angabe auch Gebrauch machen wolle. Zudem hat die Brüsseler Behörde angekündigt, ihren Vorschlag zur Regulierung von Pflanzenschutzmitteln wieder zurückzunehmen und stattdessen mit Landwirten und Umweltverbänden eine ausgewogenere Lösung zu finden.

Strittig blieb die Rolle der Landwirtschaft beim Kampf gegen den Klimawandel. Der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sagte, ihn würden die Umweltauflagen stören, der Green Deal gehöre abgeschafft. Außerdem sollten Bauern die Fruchtfolge nicht mehr einhalten müssen. Anders als der belgische Agrarminister Carnival verurteilte Wojciechowski die gewaltsamen Proteste nicht. „Wir konzentrieren uns darauf, Lösungen zu finden, die den wichtigsten Anliegen der Landwirte gerecht werden“, sagte er. Er denke, dass die Spannungen abnehmen werden.