Für Demokratie zusammenstehen

Grund: Das Treffen einiger AfD-Mitglieder mit bekannten Rechtsextremen in Potsdam. Die Gesellschaft hat sich in den vergangenen Wochen mit den Landwirtinnen und Landwirten solidarisiert. In Anbetracht der aktuellen Gefahr durch rechte Gruppierungen sollte die Landwirtschaft jetzt ihr demokratisches Grundverständnis beweisen und sich geschlossen mit der Gesellschaft zeigen.

Der Deutsche Bauernverband hatte die Teilnahme rechter Gruppierungen an den Bauernprotesten für unerwünscht erklärt. Verbandschef Joachim Rukwied betonte, Landwirte seien Demokraten. Und forderte die Bauern auf, friedlich zu demonstrieren. Das haben sie getan. Allerdings wittern Rechtsextreme, Rechtspopulisten und AfD-Politiker in den Protesten eine Chance, diese für die eigene Agenda zu instrumentalisieren. Sie mischen sich unters Bauernvolk. Achtung vor den braunen und blauen Wölfen im Schafspelz.

So veröffentlichte die AfD kurz nach Bekanntgabe des Sparprogrammes der Regierung ihr „Sofortprogramm Landwirtschaft“. Mit Forderungen wie „Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung“, „Keine Kfz-Besteuerung ohne Ausgleich“ und „Verantwortungslose Energiepolitik der Ampel und der EU sofort stoppen“ will die AfD bei den Landwirten punkten. Im AfD-Grundsatzprogramm steht aber teils etwas Gegensätzliches. Im direkten Vergleich der Programme werden Widersprüche deutlich. Im „Sofortprogramm“ fordern sie mehr öffentliche Gelder für die Landwirtschaft. Im Grundprogramm heißt es: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche.“ Das für die Landwirtschaft aufgesetzte Kapitel trägt außerdem die Überschrift: „Weniger Subventionen, mehr Wettbewerb.“