Gegenwind für das Agrarstrukturgesetz

Mit der Gesetzesinitiative verfolgt sie das Ziel, den landwirtschaftlichen Bodenmarkt für Familienbetriebe gerechter zu gestalten. Letzteres zweifelt das Landvolk Niedersachsen aber an. Auch eine neue wissenschaftliche Studie stellt die Wirksamkeit des geplanten NASVG in Frage. Landvolk-Präsident Dr. Holger Hennies bezeichnete das neue Gesetz in einem Interview mit der Nordwest-Zeitung als „Bürokratiemonster“.

Während die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) dafür wirbt, dass das Gesetz steigenden Pacht- und Bodenpreisen entgegenwirken und zu Entbürokratisierung und Vereinfachung beitragen soll, spricht Hennies von einem „Agrarstrukturverschlechterungsgesetz“. Grund dafür sei unter anderem die künftige Prüfung der landwirtschftlichen Pachtverträge durch die Grundstücksverkehrsausschüsse der Landkreise. Sein Verband fürchtet, dass „diese Lawine an Prüfungen“ die Verwaltung völlig überfordern werde. Hennies spricht von jährlich rund 10.000 neuen Pachtverträgen.

Die Regelungen zur nachteiligen Flächenanhäufung und zu Anteilskäufen seien nach Einschätzung des Landvolks aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst problematisch. Auch die Bestimmungen zum „groben Preismissverhältnis“ müssten grundlegend überarbeitet werden. Sorgen machen dem Verband zudem zusätzliche Zugriffsmöglichkeiten für Wasserverbände, Wasserversorgungsunternehmen, Siedlungsgesellschaften und Landesbehörden. Damit sei auch das Ziel des Niedersächsischen Weges, die Flächenversiegelung bis 2030 zu halbieren, aus Verbandssicht gefährdet.