Änderung ist „stumpfes Schwert“

Sie sehen bei der Vorlage große Defizite und befürchten zusätzliche Belastungen und dadurch Insolvenzen von vor allem kleinen und mittelständigen Unternehmen noch in diesem Jahr.

HBB-Leiterin Sandra Rostek warnte, „sollte die Verordnung so umgesetzt werden, wird dies zu noch stärker erodierenden THG-Quotenpreisen noch in 2024 führen“. Bereits nach Veröffentlichung der Maßnahme war Rostek zufolge zu beobachten, dass der Preis für THG-Minderungsmengen, die 2024 generiert wurden, nochmals gesunken ist. Grund dafür sei, dass Biokraftstoffproduzenten aufgrund drohender Liquiditätsprobleme und bestehender Vertragsverpflichtungen nicht bis 2027 warten können, sondern diese Mengen noch 2024 absetzen müssen und es daher zu Panikverkäufen kam. Eine Verschiebung der für Ende 2024 und Anfang 2025 kalkulierten Einnahmen auf das Jahr 2027 sei oft aus Liquiditätsgründen kaum möglich, stellte Rostek klar. Große Player hingegen könnten auf Einnahmen aus dem THG-Quotenverkauf vorerst verzichten und sich zeitgleich schon mit billigen THG-Minderungsmengen eindecken.

Die geplante Regelung ist laut Rostek „ein stumpfes Schwert“, da der Übertragungsstopp nicht für fortschrittliche Biokraftstoffe gelten soll. Dieses Schlupfloch konterkariere den gewünschten Effekt vollkommen. Die Märkte zeigten dies bereits, da sich das Preisniveau für 2025 nach Bekanntwerden des Entwurfs keineswegs stabilisiert habe. Es werde keine Investitionssicherheit geschaffen. Grundvoraussetzung für eine langfristige Wirksamkeit der Kraftstoffquote seien das unverzügliche Ende der Anrechnung zweifelhafter Biodieselimporte sowie die Rückabwicklung nicht existierender UER-Vermeidung, erklärte Rostek.