Sieben Prozent Umsatzsteuer ist nur für echte Milch gültig

Für die Umsatzsteuer auf Getränke steht fest: Es nicht nur darauf an, wo sie getrunken werden, sondern auch auf deren Bestandteile. Ob herkömmliche Kuhmilch oder pflanzliche Alternativen wie Hafermilch genutzt werden, spielt nach Angaben des Gerichts eine entscheidende Rolle. Auch bei der klassischen Kuhmilch kommt es darauf an, wie hoch der Milchanteil ist.

Das Finanzgericht entschied über folgenden Fall: Ein Unternehmen verkaufte Milchersatzprodukte beziehungsweise Getränke mit mindestens 75 Prozent Anteil an Milchersatz zum Außerhaus-Verzehr. Dabei wendete das Unternehmen den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent an.

Darüber geriet es aber in Streit mit dem Finanzamt. Das meinte nämlich, dass auf die angebotenen Produkte der allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent angewendet werden muss. Waren mit einem pflanzlichen Ursprung seien keine Milch, hieß es vonseiten der Behörde. Und auch nach Auslegung der entsprechenden zolltariflichen Bestimmungen sei Milch das Gemelk eines oder mehrerer Tiere.