Ackerland: Niedersachsen geht gegen steigende Preise vor

Die Preismissbrauchsregelung soll Bodenspekulationen verhindern, preisdämpfend wirken und betriebliche Aspekte ausreichend berücksichtigen. Verkäufe, die 50 Prozent über dem Verkehrswert liegen, können so von den Grundstückverkehrsausschüssen untersagt werden. Weiter soll eine Versagungsmöglichkeit bei agrarstrukturell nachteiliger Flächenanhäufung hinzukommen, um eine breite Eigentumsstreuung aufrechtzuerhalten und Flächenkonzentration zu vermeiden. So sollen besonders aufstockungsbedürftige Betriebe unterstützt werden.

 Künftig soll auch eine Versagungsmöglichkeit bestehen, wenn es keinen Zusammenhang zwischen der Fläche und dem erwerbenden oder pachtenden Betrieb gibt. Außerdem soll es eine Zustimmungspflicht für den indirekten Flächenkauf, den sogenannten Share Deals geben. Derzeit ist dieser Bereich völlig intransparent, denn bisher unterliegen der Genehmigungspflicht nur Vorgänge, bei denen ein direkter Eigentümerwechsel an der Fläche stattfindet. Bei Share Deals verändern sich nur die Anteile innerhalb der Gesellschaft. Diese Anteilsveränderungen sollen künftig durch die Behörde überprüft werden.

Für die landwirtschaftlichen Grundstücksgeschäfte ist weiter der Grundstücksverkehrsausschuss zuständig. In diesem Zusammenhang strebe die Landesregierung an, 40 Prozent der Plätze des Ausschusses mit Frauen zu besetzen. Weiter soll das Gesetz zur Entbürokratisierung und Vereinfachung beitragen, da es drei Bundesgesetze ersetzen wird: Grundstückverkehrs-, Landpachtverkehrs-und Reichssiedlungsgesetz.