Kritik an der Ampel: Vorschläge nicht ausreichend

Die Ampel-Koalition will beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Maschinen nun doch verzichten. Darauf haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Dr. Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am vergangenen Donnerstag verständigt. Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet, um den „zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand“ für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, hieß es. „Das grüne Nummernschild bleibt“, erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium.

Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird laut Ampelregierung nicht in einem Schritt vollzogen. Stattdessen erfolge eine schrittweise Verringerung der Begünstigung, um den betroffenen Landwirten und Landwirtinnen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 will der Bund die Rückvergütung von 21,48 Cent/l um 40 Prozent auf 12,89 Cent/l kürzen. In den Jahren 2025 und 2026 ist jeweils eine weitere Kürzung um 30 Prozent geplant, sodass für verbrauchte Mengen 2026 keine Subvention mehr erfolgt. Die Rückvergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen bleibt aber unverändert.

Unterm Strich ergebe sich eine niedrigere Belastung für Landwirte. Statt rund 900 Mio. Euro sind es zunächst nur 300 Mio. Euro, davon stammen 200 Mio. Euro aus der Kürzung beim Agrardiesel. Wie das BMEL bestätigte, wird bei den weiteren Einsparungen von 100 Mio. Euro der Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung nicht betroffen sein. Auch weitere Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) plane die Regierung nicht.