Gentechnik-Novelle: Agrarrat findet noch immer keine Einigung 

Sie rückten zwar einer Einigung näher, als es noch im Oktober der Fall war. Es fehle noch an der notwendigen Mehrheit, sagte Ratspräsident Luis Planas. Für eine Deregulierung stimmten etwa Frankreich und Italien, Nachbesserungsbedarf sehen unter anderem Polen, Österreich und Rumänien. Deutschland will nicht dafür stimmen. „Leider sind auch aufgrund der kurzen Beratungsdauer noch wichtige Fragen offengeblieben“, erklärte Bundesagrarminister Cem Özdemir. Wichtig sei, einen breiten Konsens zu finden. Neben den Interessen der Wissenschaft müssten auch die der Landwirtschaft, Verbraucher und Lebensmittelwirtschaft gewahrt bleiben.

Kritik bekam Özdemir aus der eigenen Koalition: Durch die Ablehnung neuer Verfahren lasse er einen Teil der Landwirte im Stich, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad. Ihrer Ansicht nach sollte auch der Ökolandbau von der Genomeditierung profitieren können. D

er stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, warf Özdemir vor, bewusst unbegründete Ängste gegen die Neufassung der Gentechnikregeln zu schüren. Unterstützung erhielt Özdemir vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und ihrer agrarpolitischen Sprecherin, Matthias Miersch und Susanne Mittag: Die Deregulierung ziele auf eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel, deshalb sei Özdemirs Ablehnung zu begrüßen.

Strittig unter den Ländern sind unter anderem noch die Patentfrage und der Schutz des Ökolandbaus. Kritiker der Deregulierung haben die ausgebliebene Positionierung des Agrarrates begrüßt, darunter der Präsident des Ökoanbauverbandes Bioland, Jan Plagge. Aus Sicht des Geschäftsführers des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), Alexander Hissting, sollte Deutschland nun weitere Mitgliedstaaten von seiner Position überzeugen.