Biokraftstoffe: Der Teller hat Vorrang vor dem Tank

Keine Biokraftstoffe mehr: Bis 2030 wollen Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundesagrarminister Cem Özdemir aus der Nutzung der Biokraftstoffe auf der Basis von Anbaubiomasse auszusteigen.

Lemke kündigte beim Agrarkongress ihres Hauses vorvergangene Woche in Berlin an, dem Kabinett dazu zeitnah einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. Dabei strebe sie eigenen Angaben zufolge eine schrittweise Absenkung der Biokraftstoffquote bis 2030 auf null an. Im Gegenzug werde man verbesserte Anreize für den Einsatz von Biokraftstoffen auf der Basis von Rest- und Abfallstoffen schaffen. Die Grünen-Politikerin ließ offen, ob es dazu bereits Einvernehmen mit dem Bundesverkehrsminister gibt. Sie gehe allerdings davon aus, dass ihr Vorschlag „innerhalb des Kabinetts Diskussionen auslösen wird“.

Özdemir verspreche sich vom Ausstieg aus der Erzeugung von Biosprit auf der Basis von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen, wertvolle Flächen für die menschliche Ernährung zu gewinnen. In dieselbe Richtung wirke ein Rückgang der Tierhaltung.

Verbände kritisieren das Vorhaben: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sagte, „die Emissionsreduktionsziele sind nur durch Beimischungen von Biokraftstoffen zu erreichen“. Er hob zudem den Mehrwert der Koppelprodukte hervor und betonte, dass die Landwirtschaft ein komplexes System sei, dem in der Diskussion Rechnung getragen werden müsse. „Die Politik muss raus aus der Ideologiekiste“, so die Botschaft des Bauernpräsidenten.