Kürzungen im Agrarhaushalt rufen Kritiker auf den Plan

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen wurde nicht in eine krisenfeste Zukunft dieser investiert. Özdemir erneuerte in diesem Zusammenhang sein Bekenntnis zur Nutztierhaltung in Deutschland: „Wer Kreislaufwirtschaft möchte, braucht zwingend Tierhaltung.“

Mit den geplanten Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) werde er sich hingegen nicht abfinden und hofft auf die Mobilisierung weiterer Mittel. Der Minister betonte die Wichtigkeit der Projekte im ländlichen Raum und sagte eine flexiblere Nutzung der Fördermittel zu. „Die ländlichen Räume werden nicht kaputtgespart“, beruhigt Özdemirs Parteikollegin Esther Dilcher in der Debatte und verwies auf nicht abgerufene Fördermittel im laufenden Jahr. FDP-Agrarsprecher Gero Hocker verteidigte die anstehenden Budgetkürzungen. So würden Verbraucher beispielsweise mittels der verbindlichen Haltungskennzeichnung stärker in die Verantwortung genommen.

Zahlreiche Verbände äußerten ihren Unmut über die geplanten Einsparungen im Agraretat. Der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Hemmerling, warnte vor einem „finanziellen Kahlschlag zu Lasten der Agrarstruktur und der ländlichen Räume“. Der DBV fordert eine Schließung der Lücken in der GAK-Förderung mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Verdoppelung der KTF-Mittel für den „grünen Sektor“ auf 600 bis 700 Mio. Euro sei gerechtfertigt.