Brückenstrompreis und Wolf beschäftigte Länderchefs in Brüssel

Die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie war ein Brennpunkt der Beratungen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte zum Auftakt der MPK: „Europa ist nur so stark wie seine Regionen sind“.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil pochte auf einen klugen Weg, um Klimaneutralität und wirtschaftliche Stärke zu vereinen. Er sieht die Wettbewerbsfähigkeit besonders energieintensiver Unternehmen bedroht. Mit dem sogenannten „Brückenstrompreis“ fordern die Länderchefs zum Abschluss der Konferenz einen zeitlich befristeten, vergünstigten Industriestrompreis für diese Betriebe.

Einigkeit gab es auch beim Thema Wolf: Die europäische Artenschutzpolitik soll die Möglichkeit bieten, unbürokratisch und regional individuell auf die Rückkehr des Raubtiers zu reagieren. Hierfür hat sich vor allem Stephan Weil eingesetzt. Am Mittwoch überreichte der Deutsche Bauernverband (DBV) vor Ort eine Resolution an die Ministerpräsidenten. Darin geht es um die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes im EU-Recht. „Das Ausmaß der Wolfsrisse bei Schafen und anderen Weidetieren ist unerträglich geworden“, erklärte der stellvertretende Generalsekretär des DBV, Udo Hemmerling. „Die EU-Staaten müssen die Möglichkeit bekommen und auch nutzen, die Anzahl der Wölfe zu begrenzen.“

Ein Abschuss nur von Problemwölfen reiche nicht mehr aus. Dazu müsse die EU-Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ein länderübergreifendes Monitoring des Wolfs vornehmen, um den Erhaltungszustand zu ermitteln.