Rückt Özdemir vom Borchert-Plan ab?

Einen systematischen Abbau der gesamten deutschen Tierhaltung erkennen die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte in der Strategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). „Wenn alles, was in Sachen Ordnungsrecht und Förderpolitik jetzt auf dem Tisch liegt, so umgesetzt wird, steht der Großteil unserer Schweine- und Geflügelhalter in Niedersachsen vor dem endgültigen ‚Aus´. Da soll eine gesamte Branche abgewickelt werden“, sagt Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies.

Von den Forderungen des Borchert-Plans, einem rechtlich und finanziell abgefederten Umbau der Tierhaltung, sei keine Rede mehr. Die in den vergangenen Wochen und Monaten vorgelegten Eckpunktepapiere und Gesetzesentwürfe strotzen nur so von harten ordnungsrechtlichen Verschärfungen und wenig Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern. Dazu gehören die mit großen Lücken versehenen und handwerklich schlecht gemachten Entwürfe zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, zur Änderung des Baugesetzbuches und die Eckpunktepapiere zu den Haltungsbedingungen für Mastputen, Jung- und Legehennen sowie Bruderhähnen.“

Landvolk-Vizepräsident Ulrich Löhr, zugleich Vorsitzender des Fachausschusses Eier und Geflügel im Deutschen Bauernverband (DBV), wird angesichts der vom BMEL vorgelegten Eckpunktepapiere zur Geflügelhaltung ebenfalls sehr deutlich: „Das Bundesagrarministerium tut so, als hätten wir Hühner- und Putenhalter bisher in einem rechtsfreien Raum gewirtschaftet. Das Gegenteil ist aber der Fall: Die deutschen Putenhalter haben sich sogar freiwillig zu einem Mehr an Tierwohl verpflichtet als gesetzlich vorgeschrieben.