Task-Force plant schnellere Energiewende

Dazu wurden im Umwelt-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium ressortübergreifende Arbeitsgruppen gebildet. Vergangene Woche stellte der Lenkungskreis der Task-Force erste Ergebnisse vor.

Die im Umweltministerium angesiedelten Projektgruppen Windenergie, Photovoltaik und Netzausbau haben bisher 40 konkrete Einzelmaßnahmen und Maßnahmenvorschläge erarbeitet. Dazu gehörten unter anderem das Windenergie-Beschleunigungsgesetz und die Ausbaubeschleunigung Photovoltaik.

Für die vom Landwirtschaftsministerium koordinierte Projektgruppe Bioenergie wurde unter anderem ein Nachfolgeerlass zum bestehenden Verwertungskonzept für Wirtschaftsdünger und Gärreste (Biogas) vorgeschlagen, um die neuen rechtlichen Aspekte der Niedersächsischen Bauordnung, des Düngegesetzes und der novellierten Düngeverordnung zu berücksichtigen.

Außerdem sollen bezüglich der Lagerkapazitäten und Verwertung von Wirtschaftsdünger (Gärrückstände) in Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung Regelungen umgesetzt werden, wonach Betreiber von flächenlosen Biogasanlagen keine Lagerkapazitäten für im eigenen Betrieb anfallende Wirtschaftsdünger (Gärrückstände) vorhalten müssen. Diese Maßnahmen dienen dem erhöhten Einsatz von Wirtschaftsdünger in Biogasanlagen, ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der einzelbetrieblichen Klimagasbilanz landwirtschaftlicher Betriebe. Außerdem hat das ML unter anderem eine Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) auf den Weg gebracht, um die planerische Sicherung von Windenergiegebieten zu beschleunigen.