Solidaritätsrouten für die Ukraine zur Chefsache machen

Er betonte, dass die Solidaritätsrouten der EU für ukrainische Agrarexporte nicht gut genug funktionieren und forderte die EU-Kommission auf, dieses Thema „endlich“ zur Chefsache zu machen. Nur sie könne einen reibungslosen Abtransport der ukrainischen Agrargüter in Drittstaaten organisieren.

Zudem sehe Özdemir die Handelsschutzmaßnahmen, die einige Mitgliedstaaten gegen die ukrainischen Agrarimporte erlassen haben, kritisch. Diese würden lediglich den Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielen.

Die Anfang Mai zunächst bis zum 5. Juni erlassene Schutzmaßnahme, wonach die Einfuhr ukrainischer Agrargüter nach Polen, die Slowakei, Ungarn sowie Rumänien und Bulgarien nur bei gesichertem Transit der Ware in ein anderes Land erlaubt ist, sollte laut Özdemir nicht verlängert werden. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sieht das anders, betonte aber, dass das seine persönliche Meinung sei. Die Entscheidung liege bei der Kommission.