Vorschläge zur ASP-Vorsorge gedämpft

Die CDU schlug beispielsweise vor, dass die Landesregierung einen Entschädigungsfonds einrichten und eine Versicherung für Ertragseinbußen finanziell unterstützen könnte, die dann für die Betriebe verpflichtend sein würde.

Einer finanziellen Unterstützung stehe die Landesregierung jedoch skeptisch gegenüber, berichtete das Politikjournal Rundblick anschließend vom Agrarausschuss. So gehe Heinrich Daseking, Referent des niedersächsischen Agrarministeriums, davon aus, dass die landwirtschaftlichen Versicherungsbeiträge aufgrund der Seuche angehoben werden. Eine Versicherung halte das Ministerium prinzipiell für sinnvoll, allerdings würde eine Pflicht das Grundrecht der Vertragsfreiheit einschränken. Daher halte sich das Ressort hier bedeckt.

Wie der Rundblick berichtete, sehe sich das Agrarministerium zudem nicht in der Zuständigkeit, einen Entschädigungsfonds einzurichten, weil das Virus nicht an den Landesgrenzen Halt mache. Vielmehr müsse ein solcher Fonds auf EU-Ebene eingerichtet werden, was jedoch problematisch werden könne, weil die ASP nicht als europaweites Problem angesehen werde, erklärte Daseking. Dr. Marco Mohrmann (CDU) schlussfolgerte daraus, dass die Landesregierung nichts unternehmen und die Betriebe in ihrer Not alleine lassen wolle.