TA Luft wird bundeseinheiltich

Die zuständigen Minister fassten bei ihrem Frühjahrstreffen in Königswinter einen gleichlautenden Beschluss wie die Agrarministerkonferenz (AMK) eine Woche zuvor in Berlin.

Demnach sind Ställe der im Tierhaltungskennzeichengesetz vorgesehenen Haltungsstufen Frischluft und Bio gemäß TA Luft als „qualitätsgesicherte Haltungsverfahren, die nachweislich dem Tierwohl dienen/tiergerechte Außenklimaställe“ definiert. Dies gilt grundsätzlich auch für Auslaufställe. Allerdings sind in diesen Ställen weitere Maßnahmen im Sinne des Managements zu treffen, heißt es in dem Beschluss von UMK und AMK. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun bis zum September Vollzugshinweise zur TA Luft erarbeiten, damit aus immissionsschutzrechtlicher Perspektive rechtssichere Genehmigungen durch die zuständigen Behörden erlassen werden können und „ein größtmögliches Maß an Verlässlichkeit“ sowie eine bundesweit einheitliche Anwendung der entsprechenden Regelungen in der TA Luft gewährleistet ist.“

„Wir sind heute einen wichtigen Schritt beim Umbau der Tierhaltung vorangekommen“, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir. Die „zukunftsfesten Haltungsformen“ des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes seien auch immissionsschutzrechtlich zu privilegieren.

„Damit ist es gelungen, den scheinbaren Widerspruch von Umweltschutz und tiergerechter Haltung zu überwinden“, ist der Grünen-Politiker überzeugt. Der Umbau der Tierhaltung gelinge nur dann, „wenn Ställe, die für mehr Tierwohl umgebaut werden sollen, auch eine Genehmigung erhalten können.“ Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte im Vorfeld der UMK die Bedeutung gemeinsamer Vorgaben für die TA Luft angemahnt. Sie seien aber nur „ein erster Schritt“.