EuGH-Urteil: Vierfache Saatgut-Nachbaugebühr nicht rechtens

Wie die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in ihrem gestern in Luxemburg getroffenen Urteil klarstellen, stellt dies einen Verstoß gegen die EU-Sortenschutzgrundverordnung dar. Keine Rolle spiele dabei, ob ein Schaden für die Saatguthersteller eingetreten sei oder eben nicht.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte die Saatgut-Treuhandverwaltung (STV) nach wiederholtem Verstoß eines Landwirtes gegen den Saatgutnachbau einen entsprechenden Schadenersatz gefordert. Sie berief sich dabei auf eine Durchführungsverordnung der EU-Kommission, die dieses Vorgehen ermögliche. Die Luxemburger Richter konstatierten nun allerdings, dass mit dieser Regelung der Kommission die Grenzen der Basisverordnung – also der Sortenschutzgrundverordnung – überschritten worden seien.

Laut dem EuGH kann daher weder die STV noch ein Züchter für einen wiederholten Verstoß gegen die Nachbaubestimmungen einen Schadenersatz oberhalb der einfachen Z-Lizenz nachfordern. Dies wäre eine rechtswidrige „pauschale Überkompensation“, so die Richter. Dies gelte allerdings wiederum nur, sofern kein weitergehender Schaden festgestellt worden sei.