Gesetzentwurf bremst Umbau der Tierhaltung aus

Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist der Meinung, dass der geplante Gesetzentwurf zum Tierwohlstallbau weit hinter dem Notwendigen und dem bereits Vereinbarten zurückbleibe. Sowohl der Bundesrat als auch die Borchert-Kommission hätten bereits Vorschläge unterbreitet, die die Landwirte beim Umbau der Tierhaltung wirksam unterstützen würden.

„Der nun vorgelegte Gesetzentwurf geht hingegen in die entgegengesetzte Richtung und verhindert den Tierwohlstallbau“, heißt es in der DBV-Stellungnahme. Zum einen definiere er den Tierwohlbegriff zu eng, nur bestimmte Vorgaben aus dem vom Bundesrat bisher abgelehnten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sollen darunterfallen. Ein Umbau soll darüber hinaus die Grundfläche des bestehenden Stalles einhalten. Da der Sinn höherer Tierwohlstandards aber darin bestehe, den Tieren mehr Platz und Freiraum bereitzustellen, sei diese Vorgabe kontraproduktiv. Der eingebaute Zwang zum Bestandsabbau führe die Betriebe ins wirtschaftliche Abseits und bremse den Umbau und jegliche Weiterentwicklung zielsicher aus.

DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken kommentiert: „Hier wird das Baurecht zum Stallbauverhinderungsrecht umfunktioniert. Nach den Unzulänglichkeiten der Haltungsformkennzeichnung ist das nun ein weiterer Beleg für den Unwillen der Bundesregierung, den Umbau der Tierhaltung zu höheren Tierwohlstandards ernsthaft anzugehen. Solche offensichtlichen gravierenden Defizite dieses Vorschlags sind inakzeptabel und kaum erklärbar.“ Die Bauern seien bereit, den Bestand beim Umbau nicht auszuweiten. Sie könnten aber nicht in einen Umbau investieren, der die Betriebsgrundlage nahezu halbiere, so Krüsken.