Pflanzenschutz und Wolf: Agrarminister sind sich größtenteils einig

So stößt das von der EU-Kommission vorgeschlagene Pflanzenschutzpaket bei der großen Mehrheit der Agrarminister auf scharfen Gegenwind. Polen forderte Brüssel vor dem Hintergund des Krieges auf, die Folgen für die Ernährungssicherheit neu abzuschätzen.

Der Verordnungsvorschlag der Kommission sieht bekanntlich vor, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbiert und deren Anwendung in „sensiblen Gebieten“ gänzlich untersagt werden soll.

Bundesagrarminister Cem Özdemir stellte sich hinter die verbindlichen Reduktionsziele. Änderungsbedarf sieht der Grünen-Politiker allerdings bei den Einschränkungen für bestimmte Gebiete; hier bedürfe es der Klarstellungen. Zudem forderte der Berliner Ressortchef weitere Konkretisierungen zu der Frage, inwieweit die Landwirte Unterstützung für mögliche Produktionseinschränkungen erhalten könnten.

Eine Folgenabschätzung lehne Deutschland allerdings ab, da diese den Gesetzgebungsprozess unnötig verzögere, erklärte Özdemir. „Es ist richtig, das europäische Pflanzenschutzrecht zu harmonisieren. Allerdings sehe ich noch Nachbesserungsbedarf – die deutschen Landwirte sollten für ihre bisherigen Reduktionsanstrengungen nicht benachteiligt werden“, sagte er.

Die Mehrheit der EU-Agrarminister plädierte außerdem für eine Aktualisierung und flexibleren Anwendung der rund 30 Jahre alten Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie im Umgang mit Beutegreifern, wie Braunbär oder Wolf.

Im Gespräch mit der Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, machte Özdemir zudem Druck, dass die Kommission den angekündigten Entwurf zur Erweiterung der Herkunftskennzeichnung zeitnah vorlegt.