BFH schafft rechtliche Klarheit

Der Hinweis, dass ansonsten auch Großbetriebe die umsatzsteuerliche Pauschalierungsregelung beanspruchen könnten, wenn sie ihr landwirtschaftliches Unternehmen entsprechend „aufsplittern“ sei dahingestellt, was die Umsetzbarkeit eines solches Unterfangens in der Lebensrealität angeht.

Schließlich könnten solche Gestaltungen dann auch einkommensteuerlich und gewerbesteuerlich nicht anzuerkennen sein, was das Finanzgericht als Vorinstanz jedoch im konkreten strittigen Fall zugunsten des Klägers entschieden hat. Andererseits sind die umsatzsteuerlichen Verhältnisse bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben jetzt geklärt: Es gilt die unternehmensbezogene Betrachtung. Bestehen also einkommensteuerlich unstrittig mehrere land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die jeweils die Vieheinheiten-Obergrenzen des § 13 Absatz. 1 Einkommensteuergesetzes bzw. § 51a Bewertungsgesetzes einhalten, müssen verschiedene Rechtsträger („Unternehmer“) vorhanden sein, um die umsatzsteuerliche Pauschalierung in Anspruch zu nehmen.

Im Streitfall hätte also der landwirtschaftliche Betrieb am Standort A vom Unternehmer A und der am Standort B von einem (anderen) Unternehmer B geführt werden müssen. Was das betrifft, hat der BFH nun mit seiner Entscheidung für eindeutige Rechtsklärung gesorgt.