Gesellschaftsvertrag: Ministerin setzt für den Wandel auf Dialog

Wie der Weg dahin aussehen kann, diskutierte Agrarministerin Barbara Otte-Kinast am Montag vergangener Woche in einem Konvent, der als vorläufiger Höhepunkt eines zehn Monate andauernden Dialogprozesses gilt. An ihm beteiligten sich unter anderem Landwirte, Händler sowie Verbraucher.

Als erste Leitplanke, ein Vorschlag zur Verstetigung des Prozesses sowie das erste Ziel des Gesellschaftsvertrages, konnten sich die Beteiligten auf eine Vision einer „zukunftsfähigen, resilienten und nachhaltigen“ Landwirtschaft „mit qualitativ hochwertigen, vielfältigen Produkten zu fairen und marktfähigen Preisen“, aber auch „hohen Umwelt-, Klimaschutz-, Gesundheits-, Arbeits-, Sozial- und Tierwohlstandards“ einigen. „Ich bin sehr stolz auf das Ergebnis. Kein anderes Bundesland hat bislang so einen komplexen Dialogprozess für einen Gesellschaftsvertrag auf die Beine gestellt. Wir stehen erst am Anfang und wollen nun weiter machen“, erklärte Otte-Kinast.

Damit die Arbeit am Gesellschaftsvertrag auch von künftigen Regierungen fortgesetzt wird, stimmten die Konvent-Teilnehmer für ein Modell, das die Beteiligung der Bevölkerung über eine digitale Plattform ermöglicht. Die Eingaben werden von einem Zukunftsbürgerrat gesammelt.

Ausdrücklich wies die Ministerin darauf hin, dass der Gesellschaftsvertrag bereits jetzt mit konkreten Maßnahmen und 31,5 Millionen aus dem Haushalt unterfüttert wurde.