Verblüffende Kehrtwende

In Niedersachsen ist es lange geübte Praxis, dass Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, die eine fachliche Beratung und Betreuung in Anspruch nehmen, darin vom Land indirekt subventioniert werden und das geht so: Das Land gewährt den beiden Betreuungsdienstleisterinnen LWK Niedersachsen und Niedersächsische Landesforsten (NLF) finanzielle Mittel, damit diese den Waldbesitzenden die Beförsterung günstig anbieten können. Private Forstdienstleister sind bislang von dem System ausgeschlossen. Diese Praxis verstoße gegen Vergabe-, Wettbewerbs- und EU-Beihilferecht – so die Annahmen des Forstministeriums (ML), die dazu führten, dass die indirekte Förderung in eine direkte umgewandelt werden sollte – mit Forstbetriebsgemeinschaften (FBG) als ausschließlich Begünstigte. Auf dieser Grundlage arbeiteten Landesbedienstete und zuletzt eine vom ML eingerichtete Arbeitsgruppe jahrelang an der Umstellung.

Unterschiedliche Reaktionen waren aus den Reihen der Forstleute zu hören: Zustimmung auf der einen Seite, beispielsweise zum sich öffnenden Marktzugang für private Forstdienstleister, und viel Kritik auf der anderen, z.B. am hohen bürokratischen Aufwand, den vor allem FBGen zu tragen gehabt hätten, sowie an einer Fördermittelvergabe nach dem Gießkannenprinzip.

Grundlegende Zweifel gab es an den vermeintlichen Rechtsverstößen, die das ML zur Begründung der Umstellung angeführt hatte. Gestaltungsspielräume z.B. in den Beihilfeparagraphen seien ungenutzt geblieben. Allen Kritiken zum Trotz wurde an dem Förderweg festgehalten und sogar Pilotregionen eingerichtet, die das neue Modell bis zur Einführung im Jahr 2024 testen sollten.

Doch dann vollzog das ML Mitte Juni eine 180 Grad-Wendung: Der direkte Förderweg ist vom Tisch, die Pilotregionen sind obsolet und jahrelange Planungen für die Katz. Als Grund werden nicht näher benannte EU-beihilferechtliche Änderungen angeführt, die jetzt eine einzelbetriebliche Förderung, analog zur Landwirtschaft, möglich machen.

Sollte dieses System tatsächlich kommen, wovon angesichts der unverhofft geschehenen Reformwechsel nicht 100-prozentig auszugehen ist, hat das trotz aller personeller Verschwendung auch sein Gutes: Waldbesitzende sind von der Förderantragstellung und Nachweiserbringung entbunden und private Forstdienstleister sollen künftig ihre Leistungen ebenso vergünstigt anbieten können wie LWK und NLF. Doch welche Beratungsleistungen in der kommenden Förderrichtlinie abgedeckt sein werden, bleibt noch abzuwarten. Die gegenüber dem letzten Entwurf von 6,4 auf 6 Mio. € pro Jahr reduzierte Fördersumme weckt indes keine hohen Erwartungen. Da stelle man sich nur einmal vor, die sinnlos verwendeten Personalkosten der vergangenen Jahre wären in den vom Klimawandel gebeutelten Wald und zu seinen beratungsbedürftigen Besitzerinnen und Besitzern geflossen ...