Özdemir: Diskussion um höhere Lebensmittelpreise

Laut DBV-Präsident Joachim Rukwied ist es für die Landwirte letztlich entscheidend, dass mehr Geld auf ihren Höfen ankommt. Hier müssten alle in der Kette ihren Teil dazu beitragen bis hin zum Verbraucher. „Unsere hochwertigen Lebensmittel haben einen höheren Preis verdient“, betonte Rukwied. Das heiße klar: „Fleisch muss teurer werden“.

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, wies allerdings auf mögliche negative Folgen für Verbraucher und Landwirte hin. Auch er wünscht sich eine faire Entlohnung der Bauern für ihre hochwertigen, gesunden und regionalen Lebensmittel. Von einem Verkaufsverbot für Lebensmittel unter Produktionskosten hätten die Bauernfamilien nach seiner Einschätzung aber nichts. Schlimmstenfalls wirke ein solches Verbot kontraproduktiv und erhöhe nur die Bürokratie, warnte der CDU-Politiker.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnte vor der Festlegung von Mindestpreisen. Entsprechende Preisvorgaben stellten einen unverhältnismäßigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar und wären daher „auch verfassungswidrig“. Bereits heute bestünden im Kartellrecht mit dem Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis wettbewerbsbeschränkende und daher problematische Vorgaben für Lebensmittelmindestpreise. „Der Handel wird in Zukunft noch stärker auf Regionalität und Herkunft setzen. Zudem leistet die Zentrale Koordination Handel-Landwirtschaft (ZKHL) wei terhin ihren Beitrag für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Handel, Erzeugern und Verarbeitern“, führte Genth aus.