Waldschutz in künftigen Handelsabkommen garantieren

Die aktive Zerstörung der Wälder sei katastrophal für den Klimaschutz, sagte er vergangene Woche in Brüssel bei einem Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister. „Deshalb müssen wir uns nicht nur für den Schutz der Wälder in Deutschland einsetzen, sondern global auf dem ganzen Planeten.“ Als konkretes Beispiel nannte Özdemir das Handelsabkommen Mercosur.

Über den Aufbau der Freihandelszone zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur war im Sommer 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine politische Grundsatzeinigung erzielt worden. Der Deal wird allerdings nun von mehreren EU-Staaten wie Frankreich oder Österreich wieder infrage gestellt. Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte künftig in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Die EU-Kommission verweist hingegen unter anderem darauf, dass das Abkommen Unternehmen in der EU schätzungsweise jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln könnte.

Die EU-Kommission hatte Mitte November einen Gesetzesvorschlag präsentiert, wonach Soja und Palmöl, aber auch andere Produkte, für die Regenwaldfläche neu gerodet wurde, nicht mehr in die Europäische Union gelassen werden sollen. „Das trifft sich auch mit den Interessen der neuen Koalition in Berlin“, so Özdemir.