Niedersachsen sichert Finanzierung der ländlichen Entwicklung

In jedem der beiden Haushaltsjahre würden vorbehaltlich des Beschlusses im Plenum mehr als 45 Millionen Euro zum Beispiel für die Dorfentwicklung zur Verfügung gestellt. In dem bereits im Juli von der Landesregierung vorgestellten Doppelhaushalt hatte die Kofinanzierung zu dem Sonderrahmenplan noch gefehlt. Darauf hatte Otte-Kinast Ende Oktober auch in einer Rede im Ausschuss für Haushalt und Finanzen hingewiesen.

Für eine vollständige Ausschöpfung der im Sonderrahmenplan für Niedersachsen verfügbaren Bundesmittel fehlten im Entwurf des Doppelhaushalts pro Jahr rund 13 Millionen Euro, betonte die Ministerin damals. Hier solle im Rahmen der parlamentarischen Beratung noch nachgesteuert werden. Es sei das Ziel, für alle Mittel die Kofinanzierung des Landes zu sichern und damit ein „starkes Signal für die Zukunft unserer ländlichen Räume zu geben“. Wie Otte-Kinast damals außerdem berichtete, gehört das Landwirtschaftsministerium zu den Ressorts mit den geplant niedrigsten Haushaltsetats 2022/2023. Sein Anteil am Gesamtetat liege nur noch bei 1,2 Prozent. 

Ferner sei die Verwendung der Ressortmittel weitgehend durch zweckgebundene Bundes- und EU-Gelder vorgezeichnet. Damit bleibe kaum Spielraum, Geld für rein landesspezifische Maßnahmen einzusetzen. Investieren will die Ministerin unter anderem in die Stärkung des Biolandbaus und der Regionalvermarktung, in ein Klimalabel und die Biodiversitätsberatung. Daneben sollen die Digitalisierung, der Waldumbau, der Waldbrandschutz und der Moorschutz gefördert werden.