Unterliegt Realteilung einer Personengesellschaft der Umsatzsteuer?

Eine GbR bewirtschaftete Ackerflächen. Im Juni 2010 lösten die beiden Gesellschafter die GbR auf und vereinbarten eine Realteilung. Einer der beiden Realteiler erhielt unter anderem Pachtrechte an einem Teil der Flächen. Der andere Realteiler bekam Wirtschaftsgüter, die er dann an eine Ackerbau-KG vermietete. Im Namen der GbR stellten sich die Realteiler Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis für die erhaltenen Wirtschaftsgüter aus. Die Gegenleistung sollte die Aufgabe der Gesellschaftsanteile sein.

Eine Betriebsprüferin beanstandete aber diese Rechnungen. Ihrer Meinung nach sei die Realteilung eine Geschäftsveräußerung im Ganzen. Da dieser Vorgang nicht umsatzsteuerbar ist, sei der Umsatzsteuerausweis in den Rechnungen nicht korrekt. Ein Vorsteuerabzug ließe sich daraus nicht geltend machen und die GbR schulde die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer. Die ehemaligen Gesellschafter der GbR wollten die Sichtweise des Finanzamts so nicht hinnehmen und zogen vor Gericht. Aber das Niedersächsische Finanzgericht gab dem Finanzamt Recht

Die GbR durfte in den Rechnungen keine Umsatzsteuer ausweisen. Denn die Aufgabe der Gesellschaftsanteile stellte kein Entgelt für die Übertragung der Wirtschaftsgüter dar. Theoretisch würde die GbR also die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer schulden (§ 14c UStG). Doch zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung hatte die GbR schon nicht mehr existiert. Die Richter urteilten, dass in diesem Fall die ehemaligen Gesellschafter die Umsatzsteuer schulden.