Otte-Kinast verteidigt die Arbeit der Landwirtschaftskammer

„Es gibt keine Anhaltspunkte für nicht-ordnungsgemäße Mittelverwendungen bei der Landwirtschaftskammer“, sagte die Ministerin vergangene Woche im Landtag in Hannover und verwies auf eine jährliche Überprüfung der Kammer. Die Grünen hatten in einem Antrag gefordert, die Finanzierung und Struktur der Kammer auf den Prüfstand zu stellen und sich dabei auf Kritik des Landesrechnungshofes gestützt.

Der Rechnungshof hatte von Interessenkonflikten gesprochen, wenn vom Land für hoheitliche Aufgaben bezahlte Beschäftigte auch Aufgaben übernähmen, die unter die Selbstverwaltung der Kammer fielen. Die Kammer ist einerseits eine fachliche Interessenvertretung, wofür sie Mitgliedsbeiträge von den Agrarbetrieben erhebt, andererseits bezahlt sie auch das Land.

Otte-Kinast berichtete, dass das Agrarministerium nach der Prüfung des Controllingberichtes 2019 eine Summe von 1,673 Mio. Euro von der LWK zurückfordern werde, bedingt durch einmalige Sondereffekte, hauptsächlich im Bereich der EU-Fördermaßnahmen und des Pflanzenschutzes. „Es handelt sich nicht um eine Rückzahlung aufgrund einer Zweckentfremdung, sondern aufgrund einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung bei der Bearbeitung der hoheitlichen Aufgaben“, betonte die Ministerin. „Ein erheblicher Teil des Geldes wird somit 2022 von der entsprechenden Landeszuweisung an die LWK einbehalten.“