Noch keineswegs die großen Würfe

Eigentlich hatten viele Experten das Thema Baugesetzgebung für diese Legislaturperiode schon abgeschrieben. Umso überraschender, dass vergangene Woche aus Berlin gleich zwei Entscheidungen bekannt gegeben wurden, die den Umbau von Ställen betreffen: Das Bundeskabinett hat die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) bestätigt. Außerdem haben Bundestag und Bundesrat vergangene Woche das „Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen zur Haltung von Jungsauen und Sauen“ beschlossen. Damit sollen Umbauten von Sauenställen erleichtert werden, die durch die Neuregelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung nötig geworden sind. Diese betreffen bekanntlich in erster Linie den Deck- und den Abferkelbereich.

Die TA Luft ist das zentrale Regelwerk zur Verringerung von Luftschadstoffen aus ‚genehmigungsbedürftigen Anlagen‘. Dazu zählen auch Ställe in der Nutztierhaltung. Der Bundesrat hatte der Neufassung der TA Luft, über die seit Jahren diskutiert worden ist, schon Ende Mai zugestimmt – mit der Vorgabe, dass die damals vorliegenden rund 200 Änderungsanträge berücksichtigt werden müssen. Das Bundeskabinett hat die neue TA Luft jetzt bestätigt. Sie tritt drei Monate nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, also voraussichtlich im Herbst diesen Jahres.