GAP: Nationaler Fahrplan steht fest

Nicht mehr die Fläche soll zählen, sondern Tierwohl und Naturschutz: Von den rund sechs Milliarden Euro, die Deutschland jährlich von der EU für die Direktzahlungen bis 2027 erhält, sollen 25 Prozent an ökologische Vorgaben gebunden werden. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag vergangener Woche, obwohl die EU-Vorgaben des Trilogs noch nicht feststehen. Bislang richteten sich die Zahlungen vor allem nach der Fläche eines Betriebes, mit der Reform sollen nun kleine und mittlere Betriebe stärker gefördert werden. Zudem erhalten Jungbauern bis 40 Jahre mehr Geld und Weidetierhalter bekommen eine Prämie. Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher des SPD im Bundestag, lobte den Ausstieg aus der Flächenprämie

Der Präsident der Landvolks Niedersachsen, Dr. Holger Hennies, zeigte sich enttäuscht von den Beschlüssen des Bundestages. „Die Gesetzentwürfe lassen die Anerkennung und faire Honorierung von gesellschaftlich geforderten Leistungen unserer Betriebe für Klima- und Naturschutz vermissen. Das ist katastrophal“, sagte er. Der Bundestag habe vorauseilend höhere Anforderungen für die Honorierung von Leistungen formuliert, denn auf EU-Ebene sei bisher noch keine Einigung zu der Rechtsgrundlage der Gesetze erzielt worden. Dadurch sei die deutsche Landwirtschaft im europäischen und globalen Wettbewerb benachteiligt, erklärte Hennies. Besonders betroffen seien nach Analyse des Landvolks und der Landwirtschaftskammer in Niedersachsen Milchviehbetriebe mit einem hohen Anteil an Dauergrünland und wenig Ackerfutterflächen, zum Beispiel in den Marsch- und Moorgebieten.

Das Landvolk Niedersachsen erwartet jetzt von der Landesregierung, dass in der Umsetzung der Beschlüsse die europarechtlich möglichen Spielräume genutzt werden. Beispielsweise für einkommenswirksame Ökoregelungen für intensive Milchviehbetriebe oder zulässige Erhaltungsmaßnahmen ertragreicher Grünlandflächen in EU-Natura 2000-Gebieten oder Moorböden. Zudem würde die Honorierung von Grabenstrukturen die Betriebe unterstützen, stellte das Landvolk fest.