Unesco-Entwicklungszone bleibt bei Landwirten Diskussionsthema

Diese soll eigentlich Unsicherheiten bei den Kommunen ausräumen: „Gemäß vorliegendem Anpassungsentwurf des Gesetzes über den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer soll die Nationalparkverwaltung künftig Verwaltungsstelle des Biosphärenreservats sein, in dieser Funktion aber ausdrücklich keine hoheitlichen Befugnisse in der Entwicklungszone erhalten. Eine Einschränkung des Planungsrechts der Biosphärengemeinden oder Auflagen für Bürgerinnen und Bürger sind somit ausgeschlossen“, heißt es in einer Mitteilung aus dem Umweltministerium.

Landwirte in Ostfriesland sind jedoch weiterhin besorgt: „Wir merken, dass sich viele durch ein Biosphärenreservat eine Ökologisierung der Landwirtschaft versprechen“, sagte Carl Noosten in der Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz der Landesregierung am 10. Mai. Er vertrat mit Hilke Looden (Fischerei) die Position der Landwirtschaftskammer.

„Abgesehen davon, dass bereits ausreichend Flächen für die Anerkennung der Unesco gesichert sind, werden die Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte bezüglich dieser Erweiterung leider bagatellisiert“, stellte Manfred Tannen in der Anhörung fest; er repräsentierte als Vizepräsident des niedersächsischen Landvolks die Landwirtschaft. Er brachte einen Änderungsvorschlag für das Gesetz ein, durch den die Landwirtschaft vor Zugriffen geschützen werden und der Planungssicherheit für die Höfe bieten soll.

„Wir wollen Einschränkungen für die Landwirtschaft so weit wie möglich ausschließen“, erklärt Heinz-Hermann Hertz-Kleptow, Geschäftsführer des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland e.V. „In der Bauleitplanung der Kommunen, die der Entwicklungszone beigetreten sind, wird künftig auch die Nationalparkverwaltung als Träger öffentlicher Belange mit angehört. Sorgen macht uns, dass unter anderem der Einklang landwirtschaftlicher Entwicklungen mit den Zielen der Unesco infrage gestellt werden könnte.

In der Gesetzesänderung geht es auch um die Ausstiegsklausel aus der Entwicklungszone: Bedenklich finden wir, dass die gesamte Fläche der Kommune auch im aktuellen Gesetzentwurf Gebietskulisse bleibt und so die Vereinnahmung der Flächen durch Dritte nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.“