Landvolk appelliert an Ministerin

Die Beratungen stehen unter Zeitdruck – noch vor der Sommerpause soll der Bundestag Eckpfeiler beschließen. „Die Entwürfe des Bundes zur Konditionalität legen in einigen Punkten die noch nicht endgültig verhandelten Vorschläge von EU-Kommission, EU-Parlament und Agrarrat außerordentlich streng aus“, erklärt Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies. „Besonders betroffen ist dabei unsere Rinderhaltung auf Dauergrünland, vor allem Milchviehhalter einschließlich ihrer Jungviehaufzucht. Das können wir unseren Landwirten nicht vermitteln.“ Das Agrarministerium sagte einer Prüfung zu.

Der Bund sieht vor, über die bisherigen Vorgaben zur Dauergrünlanderhaltung hinaus in EU-Vogelschutzgebieten und auf kohlenstoffreichen Böden ein Verbot jeglicher Bodenbearbeitung zur Grünlanderneuerung als „Konditionalität“ auszusprechen. Dahinter verbirgt sich nach Einschätzung des Landvolks nichts anderes als ein Pflugverbot für Dauergrünland in FFH-Gebieten. „Der Erhalt unseres Dauergrünlands in den EU-Vogelschutzgebieten und auf kohlenstoffreichen Böden ist uns wichtig, es handelt sich dabei um die Existenzgrundlage vieler Betriebe“, betont Hennies.

Bei Bedarf muss eine Bodenbearbeitung zur Erneuerung der Grünlandnarben möglich sein. Der Bund will diese Möglichkeit in den Schutzgebieten nur im Einzelfall mit Ausnahmegenehmigung zulassen. Bei mehr als 230.000 Hektar Dauergrünland allein auf Hochmoor- und Niedermoorstandorten und 120.000 Hektar in Natura 2000-Gebieten in Niedersachsen, die sich zum Teil überlagern, wird die Dimension des geplanten Bodenbearbeitungsverbots deutlich. „Mehrere tausend Bauernfamilien wären betroffen, denen mit diesen Vorschlägen jährlich ein bürokratisches Monster und behördliches Spießrutenlaufen um Ausnahmegenehmigungen für die Erhaltung ihrer notwendigen Futtergrundlagen droht“, warnt Hennies.