Niedersachsens Antrag abgelehnt

Den niedersächsischen Antrag zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes hat der Bundesrat abgelehnt. Laut dem Antrag sollten Landwirte finanzielle Entschädigungen erhalten, wenn sie auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verzichten müssten.

Helmut Dammann-Tamke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: „Während wir in Niedersachsen mit dem Niedersächsischen Weg modern und nachhaltig in die Zukunft gehen, gibt es im Bundesrat offensichtlich eine strukturkonservative Mehrheit für ein altbackendes gegeneinander von Naturschutz und unseren bäuerlichen Familienbetrieben.“ Der Bundesrat habe seine Chance vertan und wichtige Empfehlungen der Ausschüsse abgelehnt, sagte der Deutsche Bauernverband (DBV).

„Obwohl sowohl der Umwelt- als auch der Agrarausschuss des Bundesrates sich für eine grundlegende Änderung des Insektenschutzpakets ausgesprochen haben, ist das Plenum des Bundesrates dem Votum der Ausschüsse nicht gefolgt“, kritisierte der DBV. Kritisch sei auch, dass der Bundesrat den niedersächsischen Antrag abgelehnt habe. Ohne Änderungen am Insektenschutzpaket seien die „erfolgreichen und kooperativen Länderinitiativen zum Insektenschutz zum Scheitern verurteilt und der kooperative Naturschutz steuert auf eine Eiszeit zu“.

Der Bundesrat wies allerdings darauf hin, dass einige Bundesländer bereits amibioniertere Regelungen zu Biozid- und Pflanzenschutzmittelanwendungen existieren, als sie von der Bundesregierung vorgeschlagen werden. Diese Länderregelungen gelte es zu respektieren, so der Bundesrat. Nun sei der Bundestag gefragt, die Fehler des Paketes auszumerzen und Kooperationen zu fördern.