Deutsche Umwelthilfe verklagt Deutschland auf Klimaschutz

Ziel der Klage soll sein, die Maßnahmen anzupassen, sodass das Klimaschutzgesetz eingehalten und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden können.

„Es gibt sektorenübergreifend eklatante Lücken bei der CO₂-Minderung. Der Einmal-Effekt durch die Coronapandemie wird die Bundesregierung dabei nicht retten“, mahnte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Selbst die Gutachten der Bundesregierung würden dem eigenen Klimaschutzgesetz mangelnde Wirkung in fast allen Bereichen attestieren, gab Resch an.

Laut Berechnungen des Öko-Instituts verfehlen die Sektoren die Klimaziele wie folgt: Die Sektoren Landwirtschaft und Verkehr erreichen nur 82 Prozent beziehungsweise 56 Prozent, der Gebäudesektor lediglich 94 Prozent, die Energiewirtschaft nur 97 Prozent und der Sektor Industrie erreicht nur 98 Prozent der im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Einsparung.

Zusätzlich wird Deutschland auch die EU-Minderungsvorgaben bis 2030 verfehlen. Die DUH fordert für den landwirtschaftlichen Sektor mehr Ökolandbau und eine geringere Tierzahl je Fläche.

Die DUH setzt damit die Reihe ihrer Klimaklagen fort. Sie unterstützt bereits zwei Verfassungsbeschwerden gegen das aus ihrer Sicht unzureichende Klimaschutzgesetz. „Schon die im Klimaschutzgesetz genannten Ziele bleiben extrem hinter dem zurück, was als Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels erforderlich ist“, erklärte Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt.

• Zur Klageschrift: http://l.duh.de/p210311