Erste Bundesländer legen Entwürfe für die Düngeverordnung vor

Mit ihnen soll bis Jahresende – neben der Novellierung der Düngeverordnung – das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wegen nicht richtlinienkonformer Umsetzung der Nitratrichtlinie umgesetzt und das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beendet werden.

Kritik am Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesdüngeverordnung kam vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV), denn unter anderem lägen die grundlegenden Karten zu den Roten Gebieten noch nicht vor. Die räumliche Abgrenzung der Roten Gebiete führe zu viel Unverständnis bei den Landwirten, weil nicht klar sei, in welchem Ausmaß die Landwirte künftig von weiteren Auflagen betroffen seien, betonte Michael Horper, BWV-Präsident. „Auch wenn sich abzeichnet, dass die Gebietskulisse insgesamt reduziert wird, so müssen die Landwirte doch wissen, ob ihre Flächen betroffen sind oder nicht“, sagte Horper.

Laut BWV werden mit der neuen Landesdüngeverordnung einige Vorgaben aus der bundesweit geltenden Düngeverordnung umgesetzt. Dies seien beispielsweise neben dem bundesweiten Gebot einer um 20 Prozent verringerten Düngung auch zusätzliche Boden- und Wirtschaftsdüngeruntersuchungen.

Anders ist hingegen die Situation in Schleswig-Holstein: Dort kündigte Staatssekretärin Dr. Dorit Kuhnt vom Landwirtschaftsministerium eine deutliche Reduzierung der Nitratkulisse in der neuen Landesdüngeverordnung an. Die Roten Gebiete sollen noch rund zehn Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche der bisherigen Kulisse umfassen. Bislang hatte die dortige Nitratkulisse etwa die Hälfte der Landesfläche ausgemacht.

Der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein (BVSH), Werner Schwarz, wertete die deutliche Reduzierung der Kulisse als Erfolg. Auf die Ausweisung von mit Phosphat eutrophierten Gebieten werde verzichtet.