Bundesrat macht Weg frei für Ausweisung der „Roten Gebiete“

Aus Sicht Niedersachsens ist die nun in der AVV vorgenommene Berücksichtigung der Emissionsdaten als ein Teilschritt zur Ausweisung nitratsensibler Gebiete besonders unterstützenswert. „Damit können alle Bundesländer die Gebietsausweisung deutlich stärker am Verursacherprinzip ausrichten“, so Agrarministerin Barbara Otte-Kinast. Diesem von Niedersachsen schon lange eingeforderten Ansatz solle bei der Neuausweisung der nitratsensiblen Gebiete nun Rechnung getragen werden.

Auch hinsichtlich der Eutrophierung von Flüssen und Seen durch Phosphor werde transparent festgelegt, ab wann Einträge aus landwirtschaftlichen Quellen signifikant werden und ein belastetes Gebiet ausgewiesen werden müsse. Charakteristische Nährstoffeinträge aus landwirtschaftlichen Quellen liegen demnach vor, wenn der Anteil der Phosphoreinträge aus landwirtschaftlichen Quellen am Gesamtphosphoreintrag größer als 20 Prozent sei.

Die AVV GeA soll noch Ende September in Kraft treten. Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift wird die Landesregierung die sogenannten nitratsensiblen Gebiete zügig ausweisen. Für die Binnendifferenzierung in Niedersachsen soll ein dreistufiges Vorgehen mit einer Verschneidung von Immissions- und Emissionskriterien gewählt werden. Die Ausweisung der belasteten Gebiete soll künftig alle vier Jahre überprüft werden.