Deutlich hinter Möglichkeiten zurück

Diesmal steht im Gegensatz zu früheren Überarbeitungen des Erneuerbare Energien-Gesetzes EEG der Weiterbetrieb von Altanlagen im Fokus. Nach der Windenergie kämpfen nun auch Bürgerenergieprojekte um das Überleben. Nachbesserungsbedarf sehen auch die Akteure der Bioenergie-Branche. Deutlich kritisiert Uwe Welteke-Fabricius vom Flexperten-Netzwerk: „Insbesondere fragt man sich, warum Wirtschaftsminister Peter Altmaier im taz-Interview am selben Tag sagt: „Wir haben den Anteil von erneuerbarem Strom in einem Jahrzehnt von 21 auf über 50 Prozent mehr als verdoppelt“, was nicht ganz stimmt, und sein Ministerium gleichzeitig einen EEG-Entwurf vorlegt, der nur einen halb so schnellen Zuwachs vorsieht (von knapp 50 auf 65 Prozent).“ Die Klimaschutz-Ziele blieben damit unerreichbar.

„Die aktuelle Version des Referentenentwurfs zur EEG-Novelle greift eindeutig zu kurz“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Die adressierten Maßnahmen seien unzureichend, um neuen Schwung in den Ausbau der Erneuerbaren zu bringen. „Unter diesen Bedingungen können die Erneuerbaren Energien ihren Beitrag zur Einhaltung der Klimaschutzziele, der Ausbauziele der Bundesregierung für Erneuerbare und der Anforderungen der Industrie nicht leisten. Wir fordern dringend Nachbesserungen“, so Peter.

Zwar würden einige von der Erneuerbaren-Branche adressierte Baustellen erkannt und angegangen, wie der Wegfall des Netzausbaugebiets bei der Windkraft oder die bundeseinheitliche Regel zur Kommunalbeteiligung, aber weder reichten die benannten Ausbaupfade, noch seien alle Hürden beseitigt. So würden 71 Gigawatt installierte Leistung von Windenergie an Land im Jahr 2030 nicht ausreichen, um den wachsenden Bedarf zu decken und die Klimaziele zu erreichen. „Es braucht jetzt starke positive Signale in den Markt, dass die Erneuerbaren tragende Säule der Energieversorgung sind“, so Peter. Dazu gehöre außer einer mutigen EEG-Novelle auch die Erleichterung in den Genehmigungsverfahren und ein zügiger Neuanlauf der Flächenbereitstellung in den Ländern.