Höhere Bußgelder bei illegalen Rodungen

Dort hatten sich in den Monaten zuvor zahlreiche schwerwiegende Eingriffe in die Natur ereignet, darunter auch hektarweise illegale Rodungen. In Quickborn fällte zum Beispiel eine Immobiliengesellschaft einen halben Hektar Wald, entfernte die Wurzeln und mulchte die Fläche. Dabei hatte die Stadt sie nur dazu aufgefordert, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Auch in Neumünster, Kiel, Bargteheide oder Aumühle stellten die Behörden solche Verstöße fest. Über die Hintergründe der Rodungen ist nichts bekannt. Die Flächen in Quickborn und Neumünster waren kein Bau- oder Bauerwartungsland.

Die Gesetzesänderung, die der Bundestag jetzt auf den Weg bringen muss, sieht vor, das maximale Bußgeld von 50 000 € auf 500 000 € zu erhöhen. Alternativ soll das Bußgeld auf 2 % des Gesamtumsatzes eines betroffenen Unternehmens festgelegt werden.

Umweltminister Jan Philipp Albrecht hatte nach Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden und Kommunen außerdem angekündigt, im Landeswaldgesetz auch die Regeln für die Genehmigungen von Kahlschlägen zu verschärfen. Sie sind bisher nur anzeigepflichtig. Es ist zu erwarten, dass die Genehmigung in Zukunft außerdem um eine Dokumentationspflicht ergänzt wird, damit die Behörden die Rechtmäßigkeit von Kahlhieben besser überprüfen können.